Versicherungsvertrieb - Firmenrechtsschutzversicherung
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Bedarf an Rechtsschutzversicherung
1.1 Kostenrisiken und Bedeutung
1.2 Relevanz für Selbstständige und Gewerbetreibende -
Zielgruppen
2.1 Selbstständige und Freiberufler
2.2 Mittelständische Unternehmen und Familienbetriebe
2.3 Vereine und deren Vertreter/Mitglieder -
Risikobereiche
3.1 Haus- und Grundbesitz
3.2 Gewerbe- und Firmenbereich
3.3 Verkehrsbereich
3.4 Privatbereich -
Rechtsgrundlagen
4.1 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB)
4.2 Gesetzliche Grundlagen (VVG)
4.3 Zusätzliche Klauseln der Versicherer -
Aufgaben des Rechtsschutzes
5.1 Absicherung finanzieller Risiken
5.2 Übernahme von Verfahrenskosten
5.3 Bereitstellung von Kautionszahlungen -
Versicherbare Risikobereiche & Fallbeispiele
6.1 Schadenersatzrechtsschutz
6.2 Rechtsschutz für Wohnung & Grundstück
6.3 Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
6.4 Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
6.5 Straf-Rechtsschutz -
Erweiterte versicherbare Risikobereiche & Fallbeispiele
7.1 Beratungs-Rechtsschutz
7.2 Arbeits- und Berufs-Rechtsschutz
7.3 Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz
7.4 Sozialgerichts-Rechtsschutz
7.5 Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
7.6 Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz -
Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung
8.1 Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten
8.2 Schieds- und Schlichtungsverfahren
8.3 Reisekosten und Zeugenentschädigungen
8.4 Kautionsdarlehen -
Kostenbeispiele für Zivilprozesse
9.1 Prozesskosten nach Streitwert
9.2 Bedeutung der Rechtsschutzversicherung für die Kostenübernahme -
Kosten, die nicht von der Versicherung übernommen werden (Kostenausschlüsse)
10.1 Gütliche Einigungen und nicht notwendige Kosten
10.2 Begrenzung bei Zwangsvollstreckungskosten
10.3 Strafverfahren unter bestimmten Bedingungen -
Angebotsformen der Rechtsschutzversicherung
11.1 Verkehrs-Rechtsschutz
11.2 Fahrer-Rechtsschutz
11.3 Privat-Rechtsschutz für Selbstständige
11.4 Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Firmen und Vereine
11.5 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
11.6 Kombi-Rechtsschutz -
Glossar zur Optimierung der Suchfunktion
12.1 Begriffe und Synonyme -
Erweiterte Angebotsformen der Rechtsschutzversicherung
13.1 Daten-Rechtsschutz
13.2 Spezialisierter Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz -
Zusätzliche Klauseln für erweiterten Versicherungsschutz
14.1 Vorvertraglicher Versicherungsschutz
14.2 Erweiterter Berufs-Rechtsschutz
14.3 Kombi-Rechtsschutz für spezifische Branchen -
Örtlicher Geltungsbereich
15.1 Weltweiter Versicherungsschutz mit Einschränkungen
15.2 Versicherungsschutz innerhalb Europas und angrenzender Regionen -
Ausschlüsse vom Versicherungsschutz
16.1 Allgemeine Ausschlüsse (Krieg, Naturkatastrophen)
16.2 Besondere Ausschlüsse (Familienrecht, Patent- und Urheberrecht)
16.3 Weitere Rechtsbereiche ohne Versicherungsschutz -
Erweiterte Ausschlüsse vom Versicherungsschutz
17.1 Risikoanhäufung und wirtschaftliche Risiken
17.2 Branchen- und wirtschaftsbezogene Ausschlüsse
17.3 Rechtsbereiche mit fehlendem Versicherungsschutz -
Aktualisiertes Glossar zur Optimierung der Suchfunktion
18.1 Erweiterte Begriffe und Synonyme -
Weitere Angebotsformen der Rechtsschutzversicherung
19.1 Gewerblicher Rechtsschutz für Grundstücke und Gebäude
19.2 Individuelle Rechtsschutzlösungen für Unternehmen -
Erweiterte Klauseln für spezifische Branchen
20.1 Branchenbezogene Zusatzleistungen
20.2 Berufs-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte -
Spezialisierter Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz
21.1 Zielgruppe und versicherte Personen
21.2 Leistungsumfang für Kfz-Betriebe -
Erweiterter örtlicher Geltungsbereich
22.1 Geografische Beschränkungen
22.2 Besonderheiten für internationale Streitfälle -
Erweiterte Ausschlüsse vom Versicherungsschutz
23.1 Ergänzende Risikoausschlüsse
23.2 Besondere Branchen- und Wirtschaftsrisiken -
Ergänzendes Glossar zur Optimierung der Suchfunktion
24.1 Zusätzliche Begriffe und Definitionen
1. Bedarf an Rechtsschutzversicherung
- Jeder Rechtsstreit betrifft das Vermögen der beteiligten Parteien.
- Hohe Kosten durch Anwälte, Gerichte und Gutachter, insbesondere im Firmenbereich, da Prozesse oft durch mehrere Instanzen gehen.
- Das Recht liegt oft auf der Seite des finanziell Stärkeren, daher ist Rechtsschutz für Selbstständige und Gewerbetreibende eine sinnvolle Ergänzung zum Versicherungsschutz.
2. Zielgruppen
- Selbstständige und Freiberufler
- Mittelständische Firmen oder Familienbetriebe
- Vereine (auch für Vertreter und Mitglieder)
3. Risikobereiche
- Haus und Grundbesitz
- Firmen und Gewerbebereich
- Verkehrsbereich
- Privatbereich
4. Rechtsgrundlagen
- Die Grundlage für den Versicherungsvertrag und den Umfang des Schutzes bilden:
- Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB)
- Zusätzliche Klauseln der Versicherer
- Gesetzliche Grundlagen (VVG - Versicherungsvertragsgesetz)
5. Aufgaben des Rechtsschutzes
- Sicherstellen, dass jeder Rechtsstreit für den Versicherungsnehmer (VN) bezahlbar bleibt.
- Übernahme von schwer kalkulierbaren Kostenrisiken.
- Zahlung gesetzlich festgelegter Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
- Bereitstellung von Kautionszahlungen als zinsloses Darlehen, wenn nötig.
6. Versicherbare Risikobereiche & Fallbeispiele
6.1 Schadenersatz
- Erfasst die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, sofern sie nicht auf Vertragsverletzungen oder dinglichen Rechten an Grundstücken basieren.
- Beispiele:
- Entschädigung wegen entgangenem Gewinn
- Erstattung von Reparaturkosten
- Zahlung von Schmerzensgeld
6.2 Wohnung & Grundstück
- Rechtliche Interessen aus Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen.
- Beispiele:
- Streit über Wohnungsmängel und Mietminderung
- Kündigung des Mieters führt zu Rechtsstreitigkeiten
- Streit wegen einer Mieterhöhung
- Räumungsklage
6.3 Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
- Erfasst steuer- und abgaberechtliche Streitigkeiten vor Finanz- und Verwaltungsbehörden.
- Beispiele:
- Lohnsteuerjahresausgleich bei Selbstständigen
- Unstimmigkeiten mit der Finanzbehörde
- Streitigkeiten über steuerliche Bußgeldverfahren
6.4 Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
- Rechtliche Interessen im verkehrsrechtlichen Bereich gegenüber Behörden.
- Beispiele:
- Widerspruchs- und Klageverfahren in Führerscheinangelegenheiten
- Punktesystem, Führerscheinentzug, Fahrtenbuchauflagen
6.5 Straf-Rechtsschutz
- Umfasst die Verteidigung gegen den Vorwurf eines verkehrsrechtlichen oder sonstigen Vergehens.
- Kein Schutz bei vorsätzlichen Delikten (z. B. Diebstahl, Betrug, Beleidigung).
- Beispiele:
- Ermittlungsverfahren wegen Nichtabführung von Sozialabgaben
- Vorwurf der illegalen Entsorgung von Abfallstoffen
- Nichteinhaltung von Brandschutzvorschriften
- Nichtbeachtung von Arbeitssicherheitsbestimmungen
7. Glossar zur Optimierung der Suchfunktion
Begriff |
Synonyme |
Rechtsschutzversicherung |
juristischer Schutz, Versicherung für Rechtsstreitigkeiten, Rechtskostenabsicherung |
Schadenersatz |
Kompensation, Entschädigung, Wiedergutmachung |
Versicherungsvertrag |
Policenvertrag, Absicherungsvertrag, Versicherungsdokument |
Selbstständige |
Freiberufler, Unternehmer, Einzelunternehmer |
Gewerbeversicherung |
Firmenversicherung, Betriebsversicherung, Geschäftsschutzversicherung |
7. Erweiterte Versicherbare Risikobereiche & Fallbeispiele
7.1 Beratungs-Rechtsschutz
- Umfasst den rechtlichen Rat eines zugelassenen Anwalts für familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtliche Angelegenheiten.
- Voraussetzung: Änderung der Rechtslage (z. B. Todesfall), jedoch keine vorsorgliche Beratung.
- Nur für das private Umfeld des Selbstständigen, nicht für gewerbliche Zwecke.
- Beispiele:
- Versorgung bei Geburt eines unehelichen Kindes
- Erbstreitigkeiten nach dem Tod eines Verwandten
- Trennung und Scheidung
7.2 Arbeits- und Berufs-Rechtsschutz
- Versichert sind:
- Gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeiten des VN.
- Beschäftigte des VN im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten.
- Auch nach Aufgabe des Berufs oder Tod des Versicherungsnehmers bleibt der Schutz für die Erben bis zu einem Jahr nach Vertragsende bestehen.
- Beispiele:
- Streit wegen fristloser Kündigung eines Arbeitnehmers
- Überzogene Ansprüche von Mitarbeitern
- Regressforderungen von Arbeitnehmern
7.3 Vertrag & Sachen
- Erfasst rechtliche Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen (z. B. Kauf-, Kredit-, Versicherungsverträge).
- Dingliche Rechte (z. B. Eigentums-, Pfandrechte) sind abgedeckt, sofern sie nicht bereits anderweitig versichert sind.
- Beispiele:
- Technische Mängel an einem gekauften Auto ("Montagsauto")
- Unstimmigkeiten bei der Lieferung von Möbeln oder Küchen
- Streitigkeiten bei Vermögensanlagen
7.4 Sozialgerichts-Rechtsschutz
- Gilt für Streitigkeiten vor deutschen Sozialgerichten, meist mit Trägern der Sozialversicherungen.
- Oft erforderlich: Erstellung teurer Gutachten, die von der Versicherung übernommen werden.
- Beispiele:
- Falsche Beitragsberechnung für Sozialträger (z. B. Krankenkassen, Berufsgenossenschaften)
- Streitigkeiten zu Unfallverhütungsvorschriften
- Gutachten nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
7.5 Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
- Erfasst die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren.
- Nur für private Kombi-Pakete, nicht für den gewerblichen Rechtsschutz.
- Beispiele:
- Disziplinarverfahren für Beamte und Angehörige von Kammern (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte)
- Standesrechtsverstöße mit drohenden Bußgeldern
7.6 Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
- Gilt für den privaten Bereich und schützt vor Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten.
- Beispiele:
- Verstoß gegen behördliche Auflagen
- Geschwindigkeitsüberschreitung
8. Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung
- Vergütung für Anwälte im Ausland und den Korrespondenzanwalt am Wohnort des Versicherungsnehmers (VN).
- Kostenübernahme für Gerichte und Gerichtsvollzieher.
- Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen wurden.
- Gebühren für Schieds- oder Schlichtungsverfahren (bis zur Höhe eines staatlichen Gerichtsverfahrens in der ersten Instanz).
- Reisekosten des VN zu ausländischen Gerichten.
- Erstattung der Kosten der Gegenseite, wenn der VN dazu verpflichtet ist (z. B. bei Niederlage oder Vergleich).
- Zinslose Darlehen für Kautionen, bis zur vereinbarten Höhe.
9. Kostenbeispiele für Zivilprozesse
Streitwert (€) |
Kosten 1. Instanz (€) |
Gesamtkosten 1. & 2. Instanz (€) |
20.000 |
6.744,11 |
13.797,51 |
10.000 |
4.997,63 |
10.200,93 |
5.000 |
2.800,05 |
5.717,43 |
2.500 |
1.921,01 |
3.924,01 |
1.000 |
837,07 |
1.703,11 |
Diese Tabelle zeigt, dass die Prozesskosten schnell ansteigen, insbesondere bei höheren Streitwerten. Eine Rechtsschutzversicherung hilft, diese finanziellen Risiken zu minimieren.
10. Kosten, die nicht von der Versicherung übernommen werden (Kostenausschlüsse)
- Kosten, die ohne rechtliche Verpflichtung übernommen wurden.
- Kosten einer gütlichen Erledigung, wenn das erzielte Ergebnis nicht im Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.
- Kosten ab der vierten Zwangsvollstreckungsmaßnahme pro Vollstreckungstitel.
- Kosten, die durch vereinbarte Selbstbeteiligung gedeckt sind.
- Zwangsvollstreckungskosten nach fünf Jahren nach Rechtskraft des Titels.
- Strafvollstreckungsverfahren, wenn die Geldstrafe oder -buße unter 250 € liegt.
- Kosten, die eigentlich von einer anderen Partei übernommen werden müssten, falls keine Rechtsschutzversicherung bestünde.
11. Angebotsformen der Rechtsschutzversicherung
11.1 Verkehrs-Rechtsschutz
- Umfasst den Schutz für den Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter von Landfahrzeugen und Anhängern.
- Eingeschlossen sind auch berechtigte Fahrer dieser Fahrzeuge.
11.2 Fahrer-Rechtsschutz
- Für Personen ohne eigenes Fahrzeug, die dennoch als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr geschützt sein sollen.
- Wird auch für Unternehmen und Vereine angeboten.
11.3 Privat-Rechtsschutz für Selbstständige
- Gilt für Selbstständige, deren Ehepartner oder Lebenspartner.
- Umfasst den privaten und beruflichen Bereich, wenn die Tätigkeit nicht selbstständig ausgeführt wird.
- Nicht versichert: Verkehrsbereich.
- Mitversichert: Unverheiratete, minderjährige oder volljährige Kinder bis 25 Jahre (wenn noch nicht berufstätig).
11.4 Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Firmen und Vereine
- Gilt für gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeiten.
- Beschäftigte des VN sind mitversichert, ebenso gesetzliche Vertreter von Vereinen.
11.5 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
- Schutz für Inhaber land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe im beruflichen und privaten Bereich.
- Mitversichert: Ehepartner, Kinder und Fahrer landwirtschaftlicher Fahrzeuge.
- Nicht versichert: Fahrzeuge ohne Fahrerlaubnis oder nicht zugelassene Kfz.
11.6 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige
- Umfasst eine Kombination aller vorherigen Bausteine für umfassenden Schutz.
- Möglichkeit, den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz auszuschließen, falls nicht relevant.
11.7 Rechtsschutz für Eigentümer/Mieter von Wohnungen und Grundstücken
- Schutz für Mieter, Vermieter, Eigentümer, Verpächter oder Pächter.
- Mitversichert: Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten.
12. Glossar zur Optimierung der Suchfunktion
Begriff |
Synonyme |
Rechtsschutzversicherung |
juristischer Schutz, Versicherung für Rechtsstreitigkeiten, Rechtskostenabsicherung |
Schadenersatz |
Kompensation, Entschädigung, Wiedergutmachung |
Versicherungsvertrag |
Policenvertrag, Absicherungsvertrag, Versicherungsdokument |
Selbstständige |
Freiberufler, Unternehmer, Einzelunternehmer |
Gewerbeversicherung |
Firmenversicherung, Betriebsversicherung, Geschäftsschutzversicherung |
Verkehrsrechtsschutz |
Auto-Rechtsschutz, Fahrer-Schutz, Kfz-Versicherung für Rechtsstreitigkeiten |
Schiedsverfahren |
Mediation, außergerichtliche Einigung, Konfliktlösung |
Zwangsvollstreckung |
Pfändung, Inkasso, Vollstreckungsmaßnahme |
Selbstbeteiligung |
Eigenanteil, Selbstkostenanteil, Zuzahlung |
Strafvollstreckung |
Vollstreckungsverfahren, Strafgeldzahlung, Justizmaßnahme |
13. Erweiterte Angebotsformen der Rechtsschutzversicherung
13.1 Daten-Rechtsschutz
- Zielgruppe: Personen oder Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten.
- Leistungsumfang:
- Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung personenbezogener Daten.
- Verteidigung in Verfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Datenschutz.
14. Zusätzliche Klauseln für erweiterten Versicherungsschutz
Zahlreiche Versicherer bieten ergänzende Klauseln an, die den Rechtsschutz erweitern:
- Vorvertraglicher Versicherungsschutz bei einer bestehenden Vertragslaufzeit von mindestens 5 Jahren.
- Versicherungs-Rechtsschutz im Verkehrsbereich.
Zusätzliche Klauseln gegen Beitragszuschlag:
- Erweiterter Berufs-Rechtsschutz für schuldrechtliche Verträge im Zusammenhang mit der Selbstständigkeit.
- (Kombi-)Rechtsschutz für das Kfz-Gewerbe.
- Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für Versicherungsverträge, die in direktem Zusammenhang mit dem Gewerbe stehen.
- Berufs-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte, die durch schuldrechtliche Verträge für Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträume entstehen.
15. Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz
- Zielgruppe: Betriebe des Kfz-Handels und -Handwerks, Fahrschulen und Tankstellen.
- Versicherte Personen:
- VN als Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen.
- VN als Fahrer fremder Fahrzeuge im beruflichen und privaten Bereich.
- Arbeitnehmer in Ausübung ihrer Tätigkeit für den VN, auch als Fahrer von Firmen- oder Fremdfahrzeugen.
16. Örtlicher Geltungsbereich
- Weltweiter Versicherungsschutz (mit Begrenzung der Kostenübernahme), wenn:
- Der Auslandsaufenthalt maximal 6 Wochen dauert und nicht beruflich bedingt ist.
- Kein Schutz für Immobilienangelegenheiten (z. B. Erwerb von Gebäuden).
- Örtlicher Geltungsbereich:
- Rechtschutz in Europa, den Anrainerstaaten des Mittelmeers (Türkei, Ägypten, Tunesien), den Kanarischen Inseln und Madeira.
- Voraussetzung: Ein Gericht oder eine Behörde vor Ort muss zuständig sein.
17. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz
17.1 Allgemeine Ausschlüsse
- Risikoanhäufung (Kumul): Kein Schutz bei:
- Krieg, feindselige Handlungen, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder Erdbeben.
- Nuklear- und genetische Schäden, sofern nicht medizinisch bedingt.
- Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden.
17.2 Weitere ausgeschlossene Streitigkeiten
- Hausbau, Grundstücksverkauf oder Baufinanzierung.
- Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren, z. B. Parkverstöße.
- Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechtliche Streitigkeiten.
- Vorsätzlich begangene Straftaten.
17.3 Weitere Rechtsbereiche ohne Versicherungsschutz
- Abwehr von Schadenersatzansprüchen (außer Vertragsverletzung).
- Kollektives Arbeits- und Dienstrecht.
- Spekulationsgeschäfte, Spiel- oder Wettverträge.
- Patent- und Urheberrecht.
- Kartell- oder Wettbewerbsrecht.
- Handelsvertreterrecht.
- Insolvenzverfahren über das Vermögen des VN.
- Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- und Enteignungsverfahren.
- Risiken, die bereits durch andere Rechtsschutzformen gedeckt sind (z. B. Mieter, Fahrer von Kfz).
17.4 Rechtsschutz besteht nicht für
- Verfahren vor Verfassungsgerichten.
- Konflikte zwischen mehreren Versicherungsnehmern eines gemeinsamen Vertrags.
- Streitigkeiten zwischen (ehemaligen) Lebenspartnern im Zusammenhang mit der Partnerschaft.
- Ansprüche oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalls auf den VN übertragen wurden.
- Ansprüche, die vom VN im eigenen Namen für Dritte geltend gemacht werden.
18. Glossar zur Optimierung der Suchfunktion
Begriff |
Synonyme |
Rechtsschutzversicherung |
juristischer Schutz, Versicherung für Rechtsstreitigkeiten, Rechtskostenabsicherung |
Schadenersatz |
Kompensation, Entschädigung, Wiedergutmachung |
Versicherungsvertrag |
Policenvertrag, Absicherungsvertrag, Versicherungsdokument |
Selbstständige |
Freiberufler, Unternehmer, Einzelunternehmer |
Gewerbeversicherung |
Firmenversicherung, Betriebsversicherung, Geschäftsschutzversicherung |
Verkehrsrechtsschutz |
Auto-Rechtsschutz, Fahrer-Schutz, Kfz-Versicherung für Rechtsstreitigkeiten |
Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz |
Fahrzeughandel-Rechtsschutz, Werkstatt-Rechtsschutz, Autohaus-Versicherung |
Datenschutz-Rechtsschutz |
BDSG-Rechtsschutz, DSGVO-Versicherung, Daten-Verteidigung |
Kumulrisiko |
Risikoanhäufung, Schadensballung, Massenanspruch |
Verfassungsgericht |
Höchstgericht, Verfassungskammer, oberstes Gericht |
19. Weitere Angebotsformen der Rechtsschutzversicherung
19.1 Rechtsschutz für gewerbliche Grundstücke, Gebäude und -teile
- Zielgruppe: Unternehmen, Gewerbetreibende und Vermieter gewerblicher Immobilien.
- Leistungsumfang:
- Schutz bei rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit gewerblichen Immobilien und Grundstücken.
- Abdeckung von Miet- oder Pachtverträgen für gewerbliche Nutzung.
- Baurechtliche Auseinandersetzungen, sofern versichert.
20. Erweiterte Klauseln für spezifische Branchen
Viele Versicherer bieten über den regulären Versicherungsschutz hinaus zusätzliche Klauseln, die auf spezifische Anforderungen zugeschnitten sind:
- Erweiterter Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige (bei schuldrechtlichen Verträgen).
- Kombi-Rechtsschutz für das Kfz-Gewerbe (Autohaus, Werkstätten, Fahrschulen, Tankstellen).
- Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für Versicherungsverträge, die mit dem Gewerbe in Verbindung stehen.
- Berufs-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte, die sich aus Vertragsverhältnissen für Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträume ergeben.
21. Spezialisierter Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz
- Zielgruppe: Betriebe im Kfz-Handel, Kfz-Handwerk, Fahrschulen, Tankstellen.
- Versicherte Personen:
- VN als Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen.
- VN als Fahrer fremder Fahrzeuge im beruflichen und privaten Bereich.
- Arbeitnehmer in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit (inklusive Firmenfahrzeuge).
22. Erweiterter örtlicher Geltungsbereich
- Weltweiter Versicherungsschutz (mit Einschränkungen):
- Der Auslandsaufenthalt darf 6 Wochen nicht überschreiten.
- Kein Schutz für Immobiliengeschäfte (z. B. Erwerb von Gebäuden).
- Rechtsschutz für rechtliche Interessen in:
- Europa, Anrainerstaaten des Mittelmeers (Türkei, Ägypten, Tunesien), Kanarische Inseln, Madeira.
- Voraussetzung: Ein Gericht oder eine Behörde vor Ort muss zuständig sein.
23. Erweiterte Ausschlüsse vom Versicherungsschutz
Zusätzlich zu den bereits genannten Ausschlüssen gibt es weitere spezifische Fälle, die nicht versichert sind.
23.1 Risikoanhäufung (Kumul)
Kein Schutz bei:
- Krieg, Aufruhr, Streik, Erdbeben.
- Nuklear- und genetische Schäden (außer medizinisch bedingte Behandlungen).
- Bergbauschäden an Grundstücken.
23.2 Weitere ausgeschlossene Streitigkeiten
- Hausbau, Grundstücksverkauf oder Baufinanzierung.
- Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren (z. B. Parkverstöße).
- Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechtsstreitigkeiten.
- Vorsätzlich begangene Straftaten.
23.3 Branchen- und wirtschaftsbezogene Ausschlüsse
- Abwehr von Schadenersatzansprüchen, außer bei Vertragsverletzung.
- Kollektives Arbeits- und Dienstrecht.
- Spekulationsgeschäfte (Spiel-, Wettverträge).
- Patent- und Urheberrecht.
- Kartell- oder Wettbewerbsrecht.
- Handelsvertreterrecht.
- Insolvenzverfahren des VN.
- Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- und Enteignungsverfahren.
- Risiken, die durch andere Rechtsschutzformen gedeckt sind (z. B. Mieter-, Fahrer-Rechtsschutz).
23.4 Rechtsschutz besteht nicht für
- Verfahren vor Verfassungsgerichten.
- Konflikte zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Vertrags.
- Streitigkeiten zwischen Lebenspartnern im Zusammenhang mit der Partnerschaft (auch nach deren Ende).
- Ansprüche oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalls auf den VN übertragen wurden.
- Ansprüche, die vom VN im eigenen Namen für Dritte geltend gemacht werden.
24. Aktualisiertes Glossar zur Optimierung der Suchfunktion
Begriff |
Synonyme |
Rechtsschutzversicherung |
juristischer Schutz, Versicherung für Rechtsstreitigkeiten, Rechtskostenabsicherung |
Schadenersatz |
Kompensation, Entschädigung, Wiedergutmachung |
Versicherungsvertrag |
Policenvertrag, Absicherungsvertrag, Versicherungsdokument |
Selbstständige |
Freiberufler, Unternehmer, Einzelunternehmer |
Gewerbeversicherung |
Firmenversicherung, Betriebsversicherung, Geschäftsschutzversicherung |
Verkehrsrechtsschutz |
Auto-Rechtsschutz, Fahrer-Schutz, Kfz-Versicherung für Rechtsstreitigkeiten |
Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz |
Fahrzeughandel-Rechtsschutz, Werkstatt-Rechtsschutz, Autohaus-Versicherung |
Datenschutz-Rechtsschutz |
BDSG-Rechtsschutz, DSGVO-Versicherung, Daten-Verteidigung |
Kumulrisiko |
Risikoanhäufung, Schadensballung, Massenanspruch |
Verfassungsgericht |
Höchstgericht, Verfassungskammer, oberstes Gericht |
Insolvenzverfahren |
Konkursverfahren, Schuldenregulierung, Zahlungsunfähigkeit |
Kartellrecht |
Wettbewerbsrecht, Antimonopolrecht, Marktregulierung |
Flurbereinigung |
Landneuordnung, Bodenregulierung, Grundstückszusammenlegung |
Enteignung |
Zwangsverwertung, staatlicher Eingriff, Besitzübertragung |